Aktuelle OGH Entscheidungen

Mittlerweile ist die Rechtssprechung in Österreich gefestigt.

Verluste aus konzessionslosem
Glücksspiel sind rückforderbar.

Im Ausland betriebene Online-Casinos
müssen in Österreich
erlittene Spielverluste ersetzen.

OGH Entscheidungen zum Thema Online-Glücksspiel

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich bereits mehrfach mit dem Thema Klage von Online-Casinos auf Rückerstattung der saldierten Spielverluste auseinandergesetzt. Dabei stellt sich dieser klar auf die Seite der Spielerinnen und Spieler.

Erfahren Sie mehr über die aktuellsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH):

Zuletzt aktualisiert am: 03.06.2023

Warum sind laut österreichischer Rechtauffassung die Verluste rückforderbar?

Die Betreiber der Online-Casinos haben ihren Sitz zumeist auf Malta, Zypern oder Curacao. Diese bieten Glücksspiel ohne gültiger nationaler Glücksspiellizenz in Österreich an.

Aufgrund der Unwirksamkeit des abgeschlossen Vertrages können Spielverluste rückgefordert werden.

Fallen Sportwetten und dem Bereich Online-Glücksspiel und sind diese somit rückforderbar?

Nein. Der OGH bestätigt in einer Entscheidung vom 27.01.2023 (1Ob176/22x), dass Sportwetten nicht unter den Bereich des Glücksspiels fallen. Laut nationalem Recht fallen diese in den Kompetenzbereich der Länder und gehören nicht zum Glücksspielmonopol.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür varieren nach den jeweiligen Landesgesetzen.

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