EU-Kommission prüft kontroverses Gesetz (Bill 55)
Das maltesische Glücksspielgesetz, welches ausländische Vollstreckungen verhindern soll, wird von der EU-Kommission überprüft. Dabei wird die Rechtmäßigkeit des Gesetzes berechtigterweise in Frage gestellt.
Im Ausland betriebene Online-Casinos müssen
in Österreich erlittene Spielverluste ersetzen.
Was steckt hinter dem maltesischen Glücksspielgesetz Bill 55?
Im Eiltempo wurde Maltas kontroverses Glücksspielgesetz Bill No. 55 verabschiedet, mithilfe dessen die Vollstreckung ausländischer Urteile zur Rückforderung von Spielverlusten verhindert werden soll. Betroffen sind insbesondere Kläger aus Österreich und Deutschland, denen hierzu ein Riegel vorgeschoben werden soll.
Aus unserer Sicht verstößt das Gesetz klar gegen übergeordnetem Europarecht. Die EU-Kommission hat nun in Bezug auf das Gesetz reagiert, indem sie die Vereinbarkeit desse mit dem EU-Recht prüfen wird.
EU-Kommission prüft das Glücksspielgesetz
Der Europäische Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Didier Reynders, hat im Namen der Kommission angekündigt, dass die Gesetzgebung auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht geprüft wird. Daher wurden von den maltesischen Behörden weitere Informationen angefordert.
Reynders reagiert dabei auf die Anfrage der deutschen Politikerin Sabine Verheyen, welche Mitglied des Europäischen Parlaments ist.
Gesetz schützt maltesische Betreiber
Maltas Glücksspielgesetz Bill 55 soll dort ansässige lizenzierte Betreiber von der Haftung für Verluste, die aus Glücksspielaktivitäten resultieren, schützen.
Leidtragende des Gesetzes sind SpielerInnen, die in Deutschland oder Österreich zwar rechtskräftige Urteile erwirkt haben, die Verluste jedoch nicht von den Casino-Betreibern rückerstattet werden.
Wir unterstützen Ihre Rückforderung
Die Debatte über die Vereinbarkeit des verabschiedeten Gesetzes mit übergeordneten EU-Recht sorgt für große Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission.
Wir stehen ganz klar auf der Seite betroffener SpielerInnen und unterstützen weiterhin die Rückforderung Ihrer Spielverluste!
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